Über uns

Achtung! Aktuell:
Am 11.12.2020 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Kostenbeteiligung junger Menschen aus ihrem Einkommen verhandelt.
Der dazu erfolgten Presseerklärung ist zu entnehmen, dass das Gericht den Urteilen der Vorinstanzen folgt.
Link zur Presseerklärung: https://www.bverwg.de/de/pm/2020/74

Damit ist klar, das die auch von uns in mehreren Verfahren Betroffener vor niedersächsischen Verwaltungsgerichten vertretene Rechtsauffassung vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird.

1. Grundlage der Berechnung des Einkommens ist nicht das aktuelle Einkommen sondern das durchschnittliche Einkommen des Vorjahres.
2. Bei der Festsetzung des prozentualen Anteils (regelmäßig setzen die Jugendämter fast immer 75% fest) wird von den Jugendämtern nicht von dem ihnen eingeräumten Ermessen gebrauch gemacht.

Auch wenn die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten ist, bedeutet dies, dass nicht nur in Zukunft die Berechnungen neu erstellt werden müssen, sondern auch, das die Bescheide in der Vergangenheit ungültig waren. Damit haben alle Betroffene die Möglichkeit das von Ihnen zu Unrecht eingeforderte und eingezogene Geld für den Zeitraum von 4 Jahren zurückzufordern.

Um diese Frist nicht zu versäumen, kann es daher sinnvoll sein möglichst umgehend seine Ansprüche geltend zu machen.
Mehr dazu - inklusive Musterbrief zum Herunterladen - auf unserer Extra-Seite.

Wir hoffen, dass wir wieder in der Lage sind auch Beratung und Unterstützung anzubieten wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Wir können derzeit und bis auf Weiteres leider nur telefonische Beratungen anbieten: melde Dich / melden Sie sich bei unserem Beratungstelefon: 0162 7387387 oder mit eMail: ombudschaft@berni-ev.de – wir werden antworten, so schnell wie es uns möglich ist.

Wenn Sie mit uns schriftlich Kontakt aufnehmen wollen, schreiben Sie uns einen Brief an die folgende Adresse:

BerNi e.V.
Waßmannstraße 9
30459 Hannover